Sie leben mitunter seit Jahrzehnten in Österreich – und trotzdem dürfen derzeit rund 1,5 Millionen Menschen (17,7 Prozent der Bevölkerung) nicht wählen. Warum? Sie sind weder im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft noch EU-Bürger*innen. Das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz ist europaweit eines der restriktivsten. Die Staatsbürgerschaft beruht auf der Abstammung und nicht auf der Geburt im Land, ist mit hohen Kosten, einem mindestens 10-jährigen durchgehenden Aufenthalt und dem Nachweis eines regelmäßigen Einkommens verbunden. Schätzungen zufolge würde rund ein Drittel der einheimischen Österreicher*innen diese Bedingungen nicht erfüllen bzw. könnte sich die Staatsbürgerschaft nicht leisten.
Dieses Gesetz verstärkt Diskriminierungen von Geschlecht, sozio-ökonomischem Hintergrund und Herkunft, wie ein Blick auf die Statistik zeigt: Fast 40% der Arbeiter*innen dürfen sich nicht in Landtags- oder Nationalratswahlen beteiligen, darunter vor allem Frauen. Sie arbeiten meist in systemrelevanten Berufen, haben aber kaum Möglichkeiten zur politischen Partizipation.
„Eine Demokratie erster Klasse darf sich keine Bürger*innen zweiter Klasse leisten“, wie der MigrantInnenbeirat Graz den Bürger*innenrechtskämpfer Martin Luther King zitiert.
Viele Entscheidungen, die Migrant*innen direkt betreffen, werden auf lokaler oder regionaler Ebene getroffen. Durch ihren Ausschluss aus dem politischen System kommt es zu einem erheblichen Demokratiedefizit.
Hier setzt das Projekt MigrantVoicesHeard an: 12 Organisationen aus den verschiedensten Regionen der EU haben sich zusammengefunden, um gemeinsam Herausforderungen im Zusammenhang mit der Unterrepräsentation von Migrant*innen in der lokalen Entscheidungsfindung zu meistern und die Beteiligung von Geflüchteten und Migrant*innen in der Integrationspolitik zu fördern.
Ziel des Projekts ist, dass in sechs EU-Staaten Beiräte von Migrant*innen gegründet oder unterstützt werden. Als Vorbild dient dabei der MigrantInnenbeirat der Stadt Graz. Bei MigrantVoicesHeard teilt dieser seine langjährige Erfahrung mit den anderen Projektpartner*innen.
„Wir sind ein Sprachrohr für die Bedürfnisse der migrantischen Vereine, sie kommen mit Themen zu uns und wir bringen diese in die Politik“ (Godswill Eyawo, Geschäftsführer, MigrantInnenbeirat Graz).
Südwind sammelt derzeit gemeinsam mit allen Projektpartner*innen weitere Best Practice Beispiele aus der gesamten EU. Auf Grundlage dieses Forschungsberichtes werden zwei Programme zum Aufbau von Kapazitäten entwickelt und umgesetzt: Eines für Behörden und ein zweites für migrantische Selbstorganisationen. Ein spannender Mix aus Schulungen, Trainings und verschiedenen Veranstaltungsformaten unterstützen den Aufbau von Migrant*innenbeiräten in Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Ungarn und Rumänien. Wir erwarten, dass insgesamt eine Million Migrant*innen langfristig davon profitieren, dass ihre Bedürfnisse in der Politik berücksichtigt werden.
