Nächste Woche finden am 23., 25. und 27. Jänner 2017 von 10:00 bis 18:00 Uhr Standkundgebungen zum laufenden Volksbegehren „Gegen TTIP, CETA und TiSA“ statt. In der Schmiedgasse (Kreuzung Stubenberggasse) werden Passantinnen und Passanten durch Aktionen und Infostände über das Volksbegehren informiert.
Kundgebungen und Aktionen zum Volksbegehren „Gegen TTIP, CETA und TiSA“
Wann? 23., 25. und 27. Jänner 2017, 10 - 18 Uhr
Wo? Schmiedgasse Graz (Kreuzung Stubenberggasse)
Das Volksbegehren kann vom 23. bis 30. Jänner 2017 in aufgelisteten Eintragungslokalen der Stadt Graz unterschrieben werden.
Freihandelsabkommen stoppen!
Der Widerstand gegen CETA, TTIP und TiSA hält an – BürgermeisterInnen, Initiativen, Bäuerinnen und Bauern, Verbände und zahlreiche Organisationen mobilisieren gegen die drohenden Freihandelsabkommen. „Obwohl es von der EU bereits unterzeichnet wurde, kann CETA noch gestoppt werden“, erklärt David Horvath von Südwind Steiermark. Erst wenn der österreichische Nationalrat und weitere Parlamente zustimmen, wird das Abkommen vollständig mit Konzernklagerechten in Kraft treten. Das Dienstleistungsabkommen TiSA ist noch nicht fertig verhandelt und auch TTIP liegt noch auf dem Verhandlungstisch der EU, solange die Regierungen der Kommission das Mandat nicht entziehen.
„Egal ob CETA, TTIP oder TiSA – alle drei Abkommen würden sich dramatisch auf die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger Europas und Österreichs auswirken und unsere Demokratie gefährden. Sie bedienen vor allem multinationale Konzerne und untergraben soziale Sicherheit, Arbeitsrechte, Umweltschutz und nachhaltige Landwirtschaft. Das Allgemeinwohl bleibt dabei auf der Strecke“, so Horvath.
Die Verhandlungen der Abkommen sind intransparent, finden unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit und mit starker Einflussnahme von Lobbys statt.
Jede Unterschrift zählt! – Eintragungsmöglichkeiten in Graz
Vom 23. bis 30. Jänner 2017 liegt das Volksbegehren zur Unterzeichnung auf. Es fordert den Nationalrat dazu auf, TTIP, CETA und TiSA mittels Bundesverfassungsgesetz zu verhindern. Damit wäre CETA nicht nur in Österreich gekippt, sondern als ganzes Abkommen gescheitert.
Das Volksbegehren wird in Graz nicht in den üblichen Amtsräumlichkeiten unterzeichnet werden, sondern an bestimmten Eintragungsorten. Diese finden sich in einer Auflistung inklusive Eintragungszeiten auf der Website der Stadt Graz.
Das von sechs Bürgermeistern gestartete Volksbegehren wird von Südwind und vielen weiteren Organisationen, wie Attac, Global 2000 und PRO-GE unterstützt. „Wir haben mit diesem Volksbegehren auf die zunehmende Ablehnung und Skepsis der Bevölkerung gegenüber diesem Handelsabkommen reagiert“, so Herbert Thumpser, Bürgermeister aus Traisen und Mitinitiator des Volksbegehrens. Auch wenn das Volksbegehren keinen verbindlichen Charakter hat, verleiht ihm die Anzahl der erreichten Unterschriften doch hohes Gewicht. Seine Bedeutung, die ab nächster Woche in der Hand der österreichischen Bürgerinnen und Bürger liegt, wird sich an jenen Volksbegehren der Vergangenheit messen.
Die Kundgebungen werden unterstützt von:
Attac Graz, Amsel, AUGE, Gemeinwohlökonomie Graz, Greenpeace Graz, KMU gegen TTIP, Linke Steiermark, Steirische Friedensplattform, Südwind Steiermark, System Change Not Climate Change
Fotos zum Download
Südwind Positionspapier zu TTIP
Do the Ceta Check!
Rückfragehinweis:
René Schuster
Attac Graz
0680 30 21 345
E-Mail: rene.schuster@attac.at
Südwind Steiermark
Tel.: 0316 22 51 77
E-Mail: suedwind.stmk@suedwind.at
www.suedwind.at/stmk
Diese Presseaussendung wird von der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit gefördert. Die darin vertretenen Standpunkte geben die Ansicht von Südwind wieder und stellen somit in keiner Weise die offizielle Meinung der Fördergeber dar.
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