Breite Allianz: Sonderklagerechte abschaffen, Konzerne zur Rechenschaft ziehen
Wien (OTS) – Heute übergeben die Plattform Anders Handeln (1) und die Treaty Alliance Österreich (2) 847.000 Unterschriften der Petition Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stopp ISDS!* an Vizekanzler Werner Kogler - stellvertretend für die gesamte Regierung. Diese wurden gemeinsam mit über 200 anderen europäischen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen ein Jahr lang gesammelt. Die Menschen fordern damit die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich sowohl für ein sofortiges Ende der Sonderklagerechte für Konzerne einzusetzen als auch für verbindliche Regeln, mit denen Konzerne weltweit für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden können.
Sonderklagerechte gefährden auch Klimaschutz
Sonderklagerechte für Konzerne (ISDS) sind Privilegien, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Konzerne können Staaten vor privaten Schiedsgerichten auf Entschädigungen verklagen, wenn sie befürchten, dass neue Klimaschutzmaßnahmen oder verbesserte Arbeitnehmer*innenrechte ihren erwarteten Profit verringern könnten. Diese Sonderklagerechte werden im Rahmen von Handels- und Investitionsschutzabkommen wie CETA oder dem Energie-Charta-Vertrag gewährt.
„Die Zunahme von ISDS-Klagen gegen Klimaschutzgesetze wie etwa ein Ölförderverbot in der italienischen Adria oder die angedrohte Klage von Uniper gegen den niederländischen Kohleausstieg verzögern und verteuern Klimaschutz auf Kosten unserer Zukunft. Doch anstatt diese Paralleljustiz ersatzlos zu beenden, versucht die EU diese weltweit im Rahmen der UN-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) zu verankern“, kritisieren die Initiator*innen der Plattform Anders Handeln und der Treaty Alliance Österreich.
Achtung von Menschenrechten braucht verbindliche Regeln für Konzerne
Während die EU die Paralleljustiz für Konzerne weiter vorantreibt, gestalten sich die Verhandlungen zu einem UN-Vertrag zu Wirtschaft und Menschenrechten zäh. Ein solches Abkommen würde garantieren, dass Konzerne global für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden können.
Die große Zahl an Unterzeichner*innen der Petition hat jedoch bereits Wirkung gezeigt. Im Rahmen der 5. Verhandlungsrunde im Oktober 2019 beteiligten sich die EU und einzelne Mitgliedstaaten stärker an der Diskussion. Die Treaty Alliance Österreich und Anders Handeln begrüßen dies und fordern den Vizekanzler und die Regierung dazu auf, sich für den UN-Vertrag und ein österreichisches und ein EU-weites Sorgfaltspflichtengesetz sowie ein EU Verhandlungsmandat einzusetzen. „Ab jetzt muss es energischer vorangehen. Es muss endlich sichergestellt werden, dass Konzerne, die Menschenrechte missachten, nicht mehr straflos bleiben. Österreich soll mit gutem Beispiel vorangehen und Druck auf EU-Ebene erzeugen, damit Rechte für Menschen und Regeln für Konzerne endlich durchgesetzt werden.“
*Die europaweite Kampagne „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stopp ISDS!“ wurde im Januar 2019 von einem Bündnis aus über 200 Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gestartet. Eine vollständige Liste der Organisationen kann hier abgerufen werden. Die Petition konnte vom 22. Januar 2019 bis 24. Januar 2020 unterzeichnet werden.
Der vollständige Petitionstext im Wortlaut:
"Die heutigen Handels- und Investitionsabkommen geben Konzernen weitreichende Sonderrechte und Zugang zu einer Paralleljustiz, um diese Rechte durchzusetzen.
Wir fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, diese Privilegien zu beenden, indem sie sich aus Handels- und Investitionsabkommen zurückziehen, die Sonderklagerechte enthalten, und künftig keine solchen Abkommen mit Sonderklagerechten mehr abzuschließen.
Außerdem fordern wir die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich für das aktuell verhandelte UN-Abkommen (Binding Treaty) einzusetzen, das Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zieht und damit ihre Straflosigkeit beendet.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen Konzerne gesetzlich verpflichten, in Auslandsgeschäften die Menschenrechte sowie Umwelt- und Sozialstandards zu achten.
Betroffene von Menschenrechtsverstößen durch Konzerne müssen Zugang zu Gerichten haben."
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(1) Die Plattform Anders Handeln wurde initiiert von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion _Die Daseinsgewerkschaft, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung sowie der ÖBV-Via Campesina Austria und wird von rund 50 weiteren Organisationen unterstützt.
(2) Die Treaty Alliance Österreich ist ein Zusammenschluss von Organisationen, die sich für ein verbindliches UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte einsetzen. Mitglieder der Allianz sind: AG Globale Verantwortung, Arbeiterkammer Wien, Attac, Brot für die Welt, Dreikönigsaktion, Fairtrade, FIAN, ÖGB, Gewerkschaft PRO-GE, Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) und Südwind.
