Reduktionspläne, Konzernverantwortung und Schutzbestimmungen fehlen im aktuellen Entwurf – Menschenrechtsorganisation warnt vor drohenden Verschärfungen für Mensch und Natur
Wien. Sowohl die Digitalisierungsoffensive als auch die erneuerbare Energiewende sind in großem Maße vom Rohstoffabbau abhängig. Um die negativen Auswirkungen auf Arbeiterinnen und Arbeiter, lokale Gemeinden und die Natur einzuschränken, fordert Südwind eine ganzheitliche Rohstoffstrategie, in der Menschenrechte und Umweltschutz im Mittelpunkt stehen. „Der Abbau von Metallen, Erzen und seltenen Erden für unsere Handys, Laptops und Autobatterien ist eng verbunden mit ausbeuterischer, gesundheitsgefährdender Arbeit, langen Lieferketten und der Zerstörung von wertvollen Ökosystemen”, sagt Isabella Szukits, Klimagerechtigkeitssprecherin von Südwind. „Der Entwurf der Bundesregierung für die Rohstoffstrategie 2030 droht die Ausbeutung von Mensch und Natur weiter zu verschärfen. Anstelle von Schutzbestimmungen und verbindlicher Verantwortung über Lieferketten steht die Steigerung von Rohstoffimporten im Vordergrund. Die strukturellen Probleme des Rohstoffabbaus werden so für die nächsten Jahrzehnte einzementiert.” Südwind fordert daher von der verantwortlichen Bundesministerin Elisabeth Köstinger eine umfassende Nachbesserung sowie die Einbindung der Zivilgesellschaft. Eine nachhaltige Rohstoffstrategie müsse laut Südwind wirksame Schutzbestimmungen beim Rohstoffabbau, eine verbindliche Konzernhaftung bei Vergehen entlang der Lieferkette sowie einen Reduktionsplan im Sinne einer echten Kreislaufwirtschaft umfassen.
„Die Versprechen von Bundesministerin Köstinger wurden bis heute nicht eingelöst: Weder wurden relevante Stakeholder in den Strategieprozess einbezogen, noch wurden die ökologischen, ökonomischen und sozialen Aspekte des Rohstoffabbaus berücksichtigt“, kritisiert Isabella Szukits. „Im Bereich der Lieferketten-Verantwortung stützt sich der Entwurf auf die löchrige europäische Konfliktmineralien-Verordnung und anstelle von fairen Handelsbeziehungen wird der Abbau von Ausfuhrbeschränkungen von rohstoffexportierenden Ländern angestrebt.“ Als einzig positiven Aspekt verzeichnet die Menschenrechtsorganisation die angekündigte Stärkung von Wiederverwertung und -verwertung von Rohstoffen.
Der Großteil der Rohstoffimporte nach Österreich kommt aus Bergbaugebieten in Ländern des Globalen Südens und ist mit enormen Konflikten verbunden. Der extraktive Sektor führt weltweit die Statistiken von getöteten Aktivistinnen und Aktivisten an. Mangelhafte Gesundheitsstandards und Kinderarbeit sind beim Abbau ebenso wie massive Umweltauswirkungen trauriger Alltag. „Für endliche Rohstoffe, die unter gesundheitlichen Risiken mit enormen Energie- und Wassereinsatz abgebaut werden, braucht es konkrete Reduktionspläne und eine strenge Nachhaltigkeitsstrategie. Reine Wachstumsziele gehen komplett an den Anforderungen vorbei“, sagt Szukits und fordert die Einbindung der Expertise des NGO-Bündnisses AG Rohstoffe bei der Verbesserung und Erweiterung der Strategie.
Rückfragehinweis:
Vincent Sufiyan
Kommunikationsleiter Südwind
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at
Tel.: 0650 96 77 577
