Südwind: Ein effektives EU-Lieferkettengesetz braucht Strafen und zivilrechtliche Haftung für Unternehmen aller Größenordnungen
Die österreichische Menschenrechtsorganisation begrüßt den gestrigen Beschluss des EU-Parlaments für eine verbindliche Konzernverantwortung und warnt vor Aufweichungen und Ausnahmen. Stefan Grasgruber-Kerl, Experte für faire Lieferketten bei Südwind: „Der heutige Beschluss kann ein dringend benötigter Meilenstein gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur durch global wirtschaftende Konzerne werden – vorausgesetzt die EU gibt den bereits von Konzernlobbies angedeuteten Aufweichungsversuchen nicht nach. Denn ein reiner Papiertiger hilft nicht gegen Ausbeutung und Naturzerstörung. Vielmehr braucht es ein Lieferkettengesetz, das auch Zähne zeigt."
Ein effektives Gesetz muss demnach große und kleine Unternehmen mit globalen Lieferketten gleichermaßen umfassen und Strafen vorsehen sowie eine zivilrechtliche Haftung für Schäden und Versäumnisse der angemessenen Sorgfaltspflicht. Laut Südwind muss es Betroffenen, NGOs und Gewerkschaften ermöglicht werden, bei Verstößen Rechtsmittel zu ergreifen. Gleichzeitig müssen die Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf Kollektivverhandlungen als entscheidende Grundrechte für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlang globaler Lieferketten anerkannt werden.
Zivilgesellschaftliche Allianz fordert Lieferkettengesetz für Österreich
Gemeinsam mit einer breiten zivilgesellschaftlichen Allianz, organisiert vom Netzwerk Soziale Verantwortung, hat Südwind die Petition „Menschenrechte brauchen Gesetze!“ gestartet. Diese macht sich stark für ein rechtlich bindendes Lieferkettengesetz in Österreich, die Unterstützung eines rechtlich bindenden EU-Gesetzes zur Unternehmensverantwortung sowie den Einsatz auf Ebene der Vereinten Nationen für das verbindliche UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten.
Die Petition „Menschenrechte brauchen Gesetze“ kann online unterschrieben werden unter: www.suedwind.at/handeln/petitionen/menschenrechte-brauchen-gesetze
Rückfragehinweis:
Vincent Sufiyan
Pressesprecher Südwind
Tel.: 0650 9677577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at
