Menschenrechtsorganisation fordert verbindliche Regeln und die umfassende Haftung von Konzernen: „Menschenrechtsvergehen in globalen Lieferketten müssen jederzeit klagbar sein“
Wien, 3. März 2021. Die Menschenrechtsorganisation Südwind begrüßt den Vorstoß der SPÖ für ein nationales Lieferkettengesetz und sieht das Österreichische Parlament gefordert, einen wirksamen Rechtsrahmen zu erarbeiten. „Fairer Handel braucht klare Regeln. Unternehmen müssen zur Einhaltung von Umweltstandards und Menschenrechten verpflichtet werden. Ob für unsere Schokolade, Handys oder Kleidung – für die Produktion von Alltagsprodukten werden immer noch Ausbeutung und Menschenrechtsvergehen in Kauf genommen“, kritisiert Stefan Grasgruber-Kerl, Experte für faire Lieferketten bei Südwind. „Die Politik in Österreich hat viel zu lange weggesehen. Damit Konzerne endlich Verantwortung für die Ausbeutung in ihren Lieferketten übernehmen, braucht es daher ein strenges Gesetz mit verbindlichen Regeln und umfassender Haftung. Denn das jahrelange Versagen der freiwilligen Selbstverpflichtung hat gezeigt, dass Menschenrechte in Zukunft ohne große Hürden einklagbar sein müssen.“
Wie wichtig Konzernverantwortung ist zeigen Beispiele aus der Bekleidungsindustrie. Ausgerechnet in der Corona-Krise haben Zulieferbetriebe führender Modeketten etwa in Indien die vorübergehende Schließung von Fabriken zum Anlass genommen, ausstehende Löhne einzubehalten und nur mehr jene Fabriken wieder zu eröffnen, wo Arbeiterinnen und Arbeiter nicht gewerkschaftlich organisiert sind. „Nach wie vor belegen zahlreiche Fälle, dass Rechtsverletzungen straffrei begangen werden und Opfer kaum Möglichkeiten haben, um auf Entschädigung oder Wiedergutmachung zu klagen“, kritisiert Gertrude Klaffenböck, Südwind Fair Fashion-Expertin und Koordinatorin der Clean Clothes Kampagne. „Die zahlreichen im Zuge der Clean Clothes Kampagne aufgedeckten Fälle offenbaren nicht nur den mangelnden Respekt von Unternehmen gegenüber Arbeits- und Menschenrechten, sondern auch unzureichenden rechtlichen Schutz vonseiten der Regierungen.“
Südwind sieht gerade in Österreich großen Aufholbedarf bei der Konzernverantwortung. Während Deutschland aktuell ein Lieferkettengesetz beschließt, es in Frankreich schon seit 2017 ein solches gibt und weitere europäische Länder sowie die EU über Lieferkettengesetze diskutieren, steht der politische Diskurs in Österreich noch am Anfang. „Nur wenn sich immer mehr Länder zu sauberen Lieferketten verpflichten, kann die Ausbeutung von Mensch und Natur effektiv bekämpft werden“, sagt Südwind-Experte Grasgruber-Kerl. „Es ist sehr begrüßenswert, dass nun auch im österreichischen Parlament erste Schritte gesetzt werden. Nun liegt es an Regierung und Nationalrat einen ambitionierten Gesetzesentwurf vorzulegen. Das ist auch im Interesse jener Unternehmen, die mit klaren Regeln von Rechtssicherheit und fairem Wettbewerb profitieren.“
Gemeinsam mit der breiten zivilgesellschaftlichen Allianz Netzwerk Soziale Verantwortung hat Südwind die Petition „Menschenrechte brauchen Gesetze!“ gestartet. Diese macht sich stark für ein rechtlich bindendes Lieferkettengesetz in Österreich, die Unterstützung eines rechtlich bindenden EU-Gesetzes zur Unternehmensverantwortung sowie den Einsatz auf Ebene der Vereinten Nationen für das verbindliche UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten.
Die Petition „Menschenrechte brauchen Gesetze“ kann online unterschrieben werden unter:
www.suedwind.at/handeln/petitionen/menschenrechte-brauchen-gesetze
Rückfragehinweis:
Vincent Sufiyan, Südwind-Pressesprecher, Tel.: 0650 9677577, E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at
Diese Aussendung wird im Rahmen der Projekte Our Food - our Future, Climate of Change, Living Wages und Decent Leather mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union und der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit durchgeführt. Die darin vertretenen Standpunkte geben die Ansicht von Südwind wieder und stellen somit in keiner Weise die offizielle Meinung der Fördergeber dar.
