Südwind: Schwaches EU-Gesetz wird zur Gefahr für Tropenwälder und Menschenrechte

Über 55 Organisationen kritisieren in einem offenen Brief große Schlupflöcher für Konzerne beim EU-Gesetz zum Schutz globaler Wälder – Südwind warnt vor großen Lücken beim Menschenrechtsschutz und fordert Nachschärfung

Wien, am 11. November 2021. Seit Jahren kündigen politische Entscheidungsträger*innen Maßnahmen gegen den Raubbau in Tropenwäldern an, wie zuletzt auch im Rahmen der Weltklimakonferenz in Glasgow. Wirksame gesetzliche Regeln sind bisher ausgeblieben, Abholzung und Vertreibung etwa im Amazonasgebiet hingegen enorm angestiegen. Die EU ist weltweit zweitgrößter Importeur tropischer Entwaldung, etwa durch Soja, Palmöl, Rindfleisch, Holzprodukte, Kakao und Kaffee. Jedoch droht das für 17. November angekündigte EU-Gesetz zum Schutz globaler Wälder die Ausbeutung in Tropenwäldern fortzusetzen, wie Leaks des Gesetzesentwurfs zeigen. Die österreichische Menschenrechtsorganisation Südwind unterstützt daher gemeinsam mit über 55 zivilgesellschaftlichen Organisationen den offenen Brief der Initiative Together4Forests an die EU-Kommission. Konkret wird darin die genaue und lückenlose Rückverfolgbarkeit von Produkten aus Tropenwäldern eingefordert sowie ein umfassender gesetzlicher Geltungsbereich für sämtliche problematische Produktgruppen und die Haftung für Unternehmen aller Größen. „Es braucht endlich strenge Regeln, statt leerer Versprechen. Ein effektives Waldschutzgesetz muss sicherstellen, dass Produkte unseres täglichen Gebrauchs, wie Kaffee, Schokolade, Tropenfrüchte oder Kekse internationalen Menschenrechtsstandards entsprechen und nicht zur weiteren Regenwaldzerstörung beitragen“, sagt Joachim Raich, Waldschutzexperte bei Südwind.

Aktuelle Leaks des Entwurfs zeigen, dass weder die Landnutzungsrechte von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern noch die Rechte indigener und lokaler Communities im neuen Gesetz ausreichend geschützt werden. „Die EU droht ausgerechnet jene Menschen im Stich zu lassen, die laut Weltbiodiversitätsrat am effektivsten zum Schutz der Wälder und anderer Ökosysteme beitragen“, sagt Joachim Raich. Alleine im Vorjahr wurden, laut Global Witness, 227 Umweltaktivistinnen und -aktivisten ermordet, 20 davon alleine in Brasilien. „Diese Menschenrechtsvergehen müssen entschlossen bekämpft werden. Es darf keine wirtschaftliche Belohnung für Mord, Vertreibung und Ausbeutung geben“, so Raich.

Große Lücken im Gesetzesvorschlag betreffen die fehlende Berücksichtigung von Ökosystemen abseits von Wäldern wie etwa Savannen, Feuchtgebiete und Moorlandschaften. „Der Sojaanbau in Südamerika erfolgte zuletzt zu 70 Prozent im artenreichen Cerrado. Diese riesige Savannenregion ist ein enormer Kohlenstoffspeicher und Lebensraum zahlreicher Pflanzen- und Tierarten, wird aber vom Gesetzesvorschlag nicht abgedeckt“, so Joachim Raich. Darüber hinaus werden laut Südwind wichtige Produktgruppen im internationalen Handel gar nicht berücksichtigt, darunter Leder, verarbeitetes Rindfleisch und sogenannter Sojakuchen, der in enormen Mengen in die EU eingeführt und vor allem als Tierfutter eingesetzt wird.