Klagsdrohungen für öffentliche Meinungsäußerung sind ein Tabubruch - Südwind fordert sofortige Rücknahme und öffentliche Stellungnahme der Stadtregierung
Wien, 11. Dezember 2021. Ausgerechnet am Tag der Menschenrechte versendete ein Anwaltsbüro im Namen der Stadt Wien mehrere Klagsdrohungen an zivilgesellschaftliche Organisationen und Umweltaktivist*innen, die sich kritisch gegenüber den geplanten Groß-Straßenbauprojekten in Wien äußerten. Auch Südwind wurde mit einem solchen Schreiben bedacht. „Die Drohung gegen Südwind und andere gemeinnützige Organisationen und Aktivistinnen ist ein schändlicher Versuch, kritische Stimmen mundtot zu machen. Gerade am Tag der Menschenrechte einen solchen Rundum-Schlag gegen die Zivilgesellschaft zu setzen ist ein demokratiepolitsch verheerendes Vorgehen und widerstrebt jeder konstruktiven Lösungsfindung“, kritisiert Südwind-Geschäftsführer Konrad Rehling. „Dass Forderungen für eine klimagerechte Politik in Presseaussendungen öffentlich geäußert wurden, scheint der Stadt Wien schon Anlass genug zu sein, für juristische Einschüchterungsversuche. Diese Klagsdrohung gegenüber öffentlicher Meinungsäußerung entbehrt jeder Grundlage. Das ist ein beispielloser Tabubruch und aufs Schärfste zurückzuweisen“, so Südwind-Geschäftsführer Rehling. „Die Stadt Wien muss diese Klagsdrohung umgehend zurücknehmen. Ein demokratischer Interessensausgleich braucht den Dialog auf Augenhöhe, nicht Einschüchterungen über Anwaltsbüros.“
Vertreten durch das Anwaltsbüro Jarolim Partner Rechtsanwälte GmbH droht die Stadt Wien mit existenzbedrohenden Kosten für junge Menschen. Für die österreichische Menschenrechtsorganisation Südwind bringt dieses Vorgehen großen Klärungsbedarf für die Wiener Stadtregierung. Südwind fordert eine umgehende öffentliche Stellungnahme vonseiten der SPÖ Wien und Bürgermeister Michael Ludwig als auch von NEOS Wien und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr.
Konrad Rehling: „Die Autobahn-Projekte von heute sind die klimaschädlichen Altlasten von morgen. Im Sinne der Klimagerechtigkeit muss die Politik auf höchster Ebene die Zukunftssorgen junger Menschen endlich ernstnehmen. Einschüchterungsklagen mit dem Ziel, Baupläne durchzuboxen sind undemokratisch und gerade einer selbsternannten Klimamusterstadt unwürdig. Die jungen Klimaaktivist*innen von heute sind diejenigen, die künftig mit den Folgen der Klimakrise leben müssen. Daher braucht es vielmehr einen Interessensausgleich, der diese Anliegen ernsthaft berücksichtigt.“
Rückfragehinweis:
Vincent Sufiyan
Kommunikationsleiter Südwind
Tel.: 0650 96 77577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at
