Welttag der Solidarität: Zivilgesellschaftliche Kampagne fordert strengere Regeln zur Einhaltung der Menschenrechte

Projektion auf das Bundeskanzleramt - Breite Allianz fordert mehr Engagement für faire Lieferketten: Gesetze für mehr Konzernverantwortung dürfen nicht länger aufgeschoben werden

Wien, am 17.12.2021. Anlässlich des Welttags der Solidarität fordert die Kampagne “Menschenrechte brauchen Gesetze!”, getragen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, dem ÖGB und der AK,  strenge Regeln für Unternehmen, damit diese entlang von globalen Lieferketten Menschen-, Arbeits- und Gewerkschaftsrechte respektieren und Umweltstandards einhalten müssen. “Unternehmen und Banken mit Sitz in der EU sind weltweit für Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Solidarität und globale Gerechtigkeit dürfen keine leeren Worthülsen sein. Es braucht daher endlich ein strenges politisches Regelwerk gegen die Ausbeutung entlang internationaler Lieferketten”, fordert Bettina Rosenberger, Koordinatorin der Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze”. “Die Entscheidungsträger:innen müssen zeigen, dass sie es ernst meinen mit Menschen-, Gewerkschaftsrechts- und Arbeitnehmer:innenschutz und ihren Worte endlich Taten folgen lassen!”

Die österreichische Regierung möchte bislang auf den EU-Vorschlag warten und nicht von selbst aktiv werden. Um die Bundesregierung aus dem Dornröschenschlaf zu befreien, projizierten Aktivist:innen der Kampagne “Menschenrechte brauchen Gesetze” den Schriftzug “Lieferkettengesetz jetzt” auf die Fassade des Bundeskanzleramts. “Die Politik muss endlich handeln und sich zu fairen Lieferketten bekennen”, so Rosenberger. 

Ein EU-Lieferkettengesetz wurde für 2021 vielfach angekündigt, aber  vor kurzem endgültig auf nächstes Jahr verschoben. Das EU-Gesetz zum Schutz globaler Wälder wurde zwar Ende November veröffentlicht, hat aber noch große Mängel. So werden etwa internationale Menschen- und Arbeitsrechtsstandards darin nicht berücksichtigt. 

Alleine im Vorjahr wurden weltweit 227 Umwelt- und Landrechtsaktivist:innen ermordet. Das sind mehr als je zuvor. “Gerade die EU hat hier großen Aufholbedarf als zweitgrößter Importeur von Produkten, die auf die Zerstörung globaler Wälder zurückgehen und vielfach mit Vertreibung und Gewalt gegen die lokale Bevölkerung verbunden sind”, erklärt Joachim Raich, Waldschutzexperte von Südwind, “Die EU-Kommission darf nicht länger zuschauen, wie pro Woche im Schnitt vier Umweltschützer:innen ermordet werden, sondern muss endlich einen Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz vorlegen. Der aktuelle Vorschlag für ein Waldschutzgesetz muss dringend nachgeschärft werden.”  

Das EU-Gesetz zum Schutz globaler Wälder soll verhindern, dass die massenhafte Produktion von Soja, Palmöl, Rindfleisch, Kakao, Kaffee und Holzprodukten zur Zerstörung der Regenwälder führt und gilt als wichtiges “Schwestergesetz” zu einem umfassenderen Lieferkettengesetz. “Auch in unseren Weihnachtskeksen stecken problematische Inhaltsstoffe wie Palmöl aus Regenwaldzerstörung und Kakao aus menschenunwürdiger Arbeit. Menschenrechtliche Standards und insbesondere Landnutzungsrechte werden im neuen EU-Gesetzesvorschlag aber völlig vernachlässigt”, sagt Südwind-Sprecher Raich. “Es reicht nicht, nur die Regenwälder zu schützen. Indigene und lokale Gemeinschaften, genauso wie Kleinbäuerinnen und Kleinbauern beziehen ihre Lebensgrundlagen aus Regenwäldern. Daher muss der Regenwaldschutz auch mit einem Schutz der lokalen Bevölkerung einhergehen”, so Raich.

Fotos der Aktion: https://www.flickr.com/photos/184904131@N04/

Die Notwendigkeit eines Lieferkettengesetzes wird am Tag der Solidarität auch im Zuge einer Online-Diskussion mit Expert:innen diskutiert: https://www.eventbrite.at/e/lieferkettengesetz-jetzt-tickets-227141525417?keep_tld=1&fbclid=IwAR2el2qnfoQjvgYtSmYdXHwoxVze9S5Dvgum4dbvL4ljleQfSCs_8Nf9mgc

Rückfragehinweis 

Bettina Rosenberger
Kampagnenkoordinatorin
„Menschenrechte brauchen Gesetze!“
+43 660 8835409, bettina.rosenberger@nesove.at
c/o Netzwerk Soziale Verantwortung