Für Südwind ist die Schaffung einer neuen Finanzierungseinrichtung für Schäden und Verluste entscheidend - punktuelle bilaterale Zahlungen reichen nicht aus
Wien, 8. November 2022. Die österreichische Menschenrechtsorganisation begrüßt die von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und Bundespräsident Alexander Van der Bellen angekündigte Erhöhung der Finanzmittel für Klimafinanzierung sowie für den Ausgleich von Schäden und Verlusten. „Die Frage, ob es gelingt einen neuen Finanzierungs-Mechanismus für Schäden und Verluste ins Leben zu rufen, ist entscheidend für den Erfolg der COP27. Daher ist es ein wichtiger erster Schritt, dass es von Österreichs Klimaministerium bereits konkrete Ankündigungen gibt“, sagt Joachim Raich, Südwind-Sprecher für Klimagerechtigkeit. „Gleichzeitig ist das angekündigte Ausmaß mit 50 Millionen Euro im Laufe von vier Jahren nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Zum Vergleich: Alleine die Schäden des Hochwassers in Pakistan werden auf 40 Milliarden US-Dollar geschätzt.“
Umso wichtiger ist für Südwind eine internationale Partnerschaft zur Schaffung einer neuen, effektiven und ausreichend dotierten Finanzeinrichtung für Verluste und Schäden. Dafür muss es sich bei den bereitgestellten Mitteln um Zuschüsse handeln und nicht um Darlehen. Gleichzeitig muss es sich um zusätzliche Mittel handeln und nicht um einen Ersatz für andere Gelder der Entwicklungszusammenarbeit oder der Klimafinanzierung.
„Die Finanzierung für Verluste und Schäden ist keine Wohltätigkeitsveranstaltung. Vielmehr stehen die Verursacher der Klimakrise in der Verantwortung für die weitreichenden Folgen ihrer Treibhausgasemissionen aufzukommen“, so Raich. „Für Österreichs Verhandlerinnen und Verhandler muss es jetzt darum gehen, gemeinsam mit Verbündeten auf europäischer und globaler Ebene die Klimafinanzierung auszubauen und einen starken institutionellen Rahmen für den Ausgleich von Schäden und Verlusten zu schaffen.“
