EU-Umweltrat: Südwind fordert strengen Waldschutz ohne Schlupflöcher

53.000 Schreiben an EU-Minister*innen fordern ein starkes EU-Waldschutzgesetz ohne Schlupflöcher: "Bundesministerin Köstinger muss sich für umfassende Nachschärfungen einsetzen"

Wien, am 16. März 2022. Beim EU-Umweltrat am 17. März verhandeln die Vertreter*innen der EU-Mitgliedstaaten über ein neues Waldschutzgesetz. Dieses soll Unternehmen dazu verpflichten, ihre Lieferketten frei von Waldzerstörung zu halten. Südwind warnt gemeinsam mit Together4Forests, einem Bündnis von über 180 Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen Europas, vor großen Schlupflöchern im aktuellen Entwurf. Über eine Mailingaktion von Together4Forests wurden seit Anfang Februar mehr als 53.000 Schreiben an die jeweiligen Minister*innen geschickt und eine umfassende Nachschärfung des Gesetzes gefordert. In Österreich wird die zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger in die Pflicht genommen. „Bundesministerin Köstinger muss ihre bisher geäußerten Bedenken beiseitelegen und sich für eine umfassende Nachschärfung des Gesetzestextes einsetzen. Verwaltungsaufwand darf keine Entschuldigung für Straffreiheit sein“, sagt Stefan Grasgruber-Kerl, Südwind-Experte für globale Lieferketten.

„Alle zwei Sekunden verschwindet weltweit eine Waldfläche in der Größe eines Fußballfelds. Der gesamte Wiener Prater wäre damit in unter einer halben Stunde abgeholzt. Sowohl die Entwaldungsrate im Amazonas als auch Morde an Umweltschutzaktivist*innen haben zuletzt tragische Höchststände erreicht“, sagt Stefan Grasgruber-Kerl. „Wenn die Politik drohende Klima-Kipppunkte abwenden und Menschenrechtsverletzungen stoppen will, darf sie jetzt keine weiteren Scheinlösungen produzieren. Es braucht eine strenge Unternehmenshaftung mit transparenten Lieferketten und hohen Strafen bei Vergehen.“

Effektives Gesetz braucht Strafen und Rückverfolgbarkeit. 
Konkret fordert Südwind, dass der Handel mit Produkten, die auf Umweltzerstörung oder Menschenrechtsverletzungen zurückgehen, in der EU nicht länger geduldet wird. Ein effektives Waldschutzgesetz muss  dafür klare Regeln zur Durchsetzung in allen Mitgliedsländern vorschreiben sowie harte Strafen für Vergehen und eine klare Rückverfolgbarkeit der Produkte bis zu den Erzeugungsorten. All diese Punkte werden nach der Analyse von Südwind im aktuellen Entwurf nicht ausreichend berücksichtigt.

Eine neue Nature-Studie warnt vor weitreichenden Folgen der rapiden Waldzerstörung. Demnach habe das Amazonas-Ökosystem bereits einen Großteil seiner Widerstandsfähigkeit eingebüßt und droht seine Funktion als CO2-Speicher zu verlieren. Auch die Länder Europas tragen dafür eine große Verantwortung. Nach China ist die EU zweitgrößter Importeur von Produkten, die auf Entwaldung zurückgehen. Dazu zählen etwa Soja, Palmöl, Rindfleisch, Holz, Kakao und Kaffee. Gleichzeitig geht großflächige Entwaldung in vielen tropischen Anbaugebieten Hand in Hand mit Menschenrechtsverletzungen. Alleine im Jahr 2020 wurden laut Global Witness 227 Land- und Umweltaktivist*innen ermordet – schon das zweite Jahr in Folge ein neuer Höchststand.

Foto-Download: Umwelt- und Menschenrechtsaktivist*innen machen im Wiener Prater auf das Ausmaß der weltweiten Entwaldung aufmerksam. Hochauflösende Bilder zum Download unter Angabe des Fotocredits: https://bit.ly/3w9OGs2

Rückfragehinweis:
Vincent Sufiyan
Kommunikationsleitung Südwind
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E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at