10 Jahre Lampedusa-Bootskatastrophe. Südwind kritisiert falschen Populismus in der Migrationspolitik

10 Jahre Lampedusa-Bootskatastrophe. Südwind kritisiert falschen Populismus in der Migrationspolitik

Grenzgemeinden und NGOs gedenken den Opfern des Schiffunglücks 2013 auf Lampedusa – Scharfe Kritik an Österreich und der EU für populistische Scheinlösungen – Südwind fordert menschenrechtskonforme, solidarische Migrationspolitik

Lampedusa / Wien, am 4. Oktober 2023. Jedes Jahr seit dem tragischen Bootsunglück 2013, als vor der Küste Lampedusas 368 Menschen ertranken, veranstalten Vertreter:innen aus Politik und Zivilgesellschaft gemeinsam mit der Gemeindebevölkerung einen Erinnerungstag auf der Insel. Die österreichische Menschenrechtsorganisation Südwind nahm gemeinsam mit Vertreter:innen des Gartens der Begegnung Traiskirchen vor Ort teil.

„Zehn Jahre nach der Lampedusa-Katastrophe haben die meisten EU-Staaten nichts dazugelernt. Anstatt konkrete Schritte gegen das Sterben im Mittelmeer zu setzen, wird weiterhin ein populistisches Tauziehen am Rücken von Menschen und Grenzgemeinden ausgetragen. Die Friedhöfe auf beiden Seiten des Mittelmeers sind überfüllt, wir brauchen echte solidarische Lösungen statt Populismus“, fordert Stefan Grasgruber-Kerl, Südwind-Experte für Migration beim Gedenken.

Südwind fordert gemeinsam mit dem Bündnis der Grenzgemeinden eine Migrationspolitik, die im Einklang mit den Menschenrechten steht mit sicheren, legalen Fluchtwegen und einer gerechten Aufteilung der Verantwortung in Europa. Demnach müssten sowohl die Bedürfnisse von Grenzgemeinden berücksichtigt werden, als auch ein menschenrechtskonformer Umgang mit Migrant:innen gewährleistet werden.

Der vor zwei Wochen nach Ausrufung des Notstands auf Lampedusa von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellte 10 Punkte Plan bietet nur minimale Unterstützungsversprechungen bleibt aber echte Lösungen schuldig. „In keinem Wort wird die Pflicht zur Seenotrettung erwähnt und Programme dazu vorgestellt. Beim Totengedenken auf Lampedusa erzählen die Fischer und Gemeindebewohner:innen wie sie am 3. Oktober 2013 ganz selbstverständlich zu Seenotretter:innen wurden und 155 Menschen mit ihren eigenen Händen auf ihre Fischer- und Ausflugsboote retten konnten. Die EU-Kommission bleibt das schuldig“, bedauert Grasgruber-Kerl.

Auch spricht von der Leyen nur vage von der „Verstärkung der Unterstützung Italiens“ bei Registrierung von Neuankömmlingen und Überstellung der Menschen aus Lampedusa. Ein echter Ausbau des Solidaritätsmechanismus zur Verteilung ist nicht vorgesehen. Stattdessen wird weiter auf Freiwilligkeit gesetzt. Neben 7 von 10 Punkten zur Migrationsverhinderung geht es nur in einem Punkt um den so wichtigen Schutz entlang der Fluchtrouten in Zusammenarbeit mit UNHCR und IOM

„Auch Österreichs Bundesregierung bleibt echte Lösungen schuldig und setzt lieber auf abschreckenden Populismus, der niemandem hilft. Gerade die österreichische Bundesregierung ist dazu nahezu alles schuldig geblieben: Trotz zahlreicher globaler Krisen, gibt es keine humanitäre Aufnahme oder Beteiligung am freiwilligen Solidaritätsmechanismus zur Aufnahme von Menschen aus Lampedusa.“, kritisiert Grasgruber-Kerl und ergänzt: „Die sich häufenden Konfliktherde und Klimakatastrophen zeigen, dass das System der Abschreckung versagt und eine Wende in der Migrationspolitik längst überfällig ist.“

Gemeinsames Gendenken zum 10. Jahrestag

Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher Grenzgemeinden und gemeinnütziger Organisationen gedachten gestern den Toten der Bootskatastrophe vor Lampedusa. Mit einer Schweigeminute zum Zeitpunkt des Unglücks um 3.15 morgens wurde am Denkmal „Neue Hoffnung“ den 368 Opfern der Tragödie gedacht. Im Anschluss marschierten am Vormittag Politiker:innen, religiöse Würdenträger:innen und Gemeindebewohner:innen zum Tor Europas für die offizielle Gedenkfeier. Dann wurden von einer Bootsprozession am Unglücksort noch Blumen-Kränze ins Meer gelassen.

Fotos von der Gedenkfeier stehen zum Download unter:
https://drive.google.com/drive/folders/1AKRsDsyXHvNp2uJpWV0HlRjdBw6jnzJY?usp=sharing

Rückfragehinweis:
Stefan Grasgruber-Kerl
Südwind-Migrationsexperte
+43 (0) 69910040079
stefqan.grasgruber-kerl@suedwind.at

Stefanie Marek
Pressesprecherin Südwind
+43 (0) 680 1583016
stefanie.marek@suedwind.at