Ausstieg aus allen fossilen Energien gefordert – Schlagkräftigen Fonds für Schäden und Verluste umsetzen – Klimaschutz muss sozial gerecht erfolgen
Wien, 23. November 2023. Die “Allianz für Klimagerechtigkeit” aus 26 österreichischen Umwelt-, Entwicklungs- und sozialen Organisationen fordert anlässlich der COP28 sofortige Maßnahmen zum Klimaschutz und dessen Finanzierung. „Die Folgen der Klimakrise verstärken sich massiv. Das spüren nicht zuletzt jene Länder, die kaum Emissionen verursachen: Naturkatastrophen, Dürren und Überschwemmungen zerstören ihre Lebensgrundlagen, führen zu Ernteausfällen und Wasserknappheit und befeuern damit Armut sowie Ungleichheit. Daher fordern wir den sofortigen Stopp der Subventionen fossiler Brennstoffe, den Ausstieg aus fossilen Energien bis spätestens 2050 sowie die Umsetzung eines schlagkräftigen Fonds für Schäden und Verluste, damit Klimaschutz insbesondere im Globalen Süden sozial gerecht erfolgt.“
Mana Omar (SASAL, Kenia) fordert, dass die Stimmen der im Globalen Süden überproportional betroffenen Menschen gehört werden und bei Klima-Entscheidungen Vorrang erhalten: “Im Zuge der Verwirklichung von Klimagerechtigkeit müssen wir sicherstellen, dass die Stimmen der unverhältnismäßig stark betroffenen Gemeinschaften gehört und berücksichtigt werden und dass ihnen bei Klima-Entscheidungen Vorrang eingeräumt wird. Ich spreche aus der Sicht der Pastoralisten in Kenia. Trotz der Belastung durch die Klimakrise, der sie ausgesetzt sind, werden diese Gemeinschaften bei Entscheidungsfindungen immer noch ausgegrenzt. Ich fordere Sie alle auf, ihre Anliegen und Forderungen bei der bevorstehenden Einrichtung des Fonds für Verluste und Schäden auf der COP28 zu berücksichtigen. Wir können die Krise der Leute nicht ohne die Leute lösen. Ich fordere alle Journalist:innen auf, uns dabei zu helfen, die Kernbotschaften und Anliegen der Anführer:innen der Pastoralisten zu verbreiten, und ich fordere Sie auf, uns und den anderen betroffenen und ungehörten Gemeinschaften beizustehen.”
Die Umweltschutzorganisation WWF Österreich fordert eine Einigung der Weltgemeinschaft für den Ausstieg aus fossilen Energien: „Die globale Bestandsaufnahme ist ein wichtiger Test für die Ernsthaftigkeit der Weltgemeinschaft beim Klimaschutz. Bereits im Vorfeld steht fest, dass es eine überfällige Kurskorrektur braucht. Dafür müssen alle Staaten ihre nationalen Klimaschutzpläne für 2030 rasch nachbessern und für 2035 ambitionierte Ziele im Einklang mit dem 1,5-Grad-Limit festlegen”, sagt WWF-Klimasprecher Thomas Zehetner. „Wir können uns keine weitere schwache Klimakonferenz wie im Vorjahr in Ägypten leisten. Daher brauchen wir endlich einen Plan für den globalen Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern bis spätestens 2050. Denn so wie es mit dem Pariser Klimaübereinkommen eine globale Einigung über die Dringlichkeit der Klimakrise gegeben hat, ist jetzt eine Einigung über ihre Lösung notwendig: den umfassenden Ausstieg aus fossilen Energien.“
Die Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz (KOO) fordert die Umsetzung des Fonds für Schäden und Verluste durch die Industriestaaten: „Die Klimakonferenz muss nicht nur die Funktionsweise des neuen schlagkräftigen Fonds für Schäden und Verluste fixieren, sondern auch eine Entscheidung über die angezielte Höhe des Fonds treffen. Die österreichische Bundesregierung muss die EU dabei unterstützen, einen umfangreichen ersten Beitrag zum neuen Fond für Schäden und Verluste schon auf dieser COP zuzusagen”, fordert KOO-Klimaexperte Martin Krenn. „Nur wenn die Industriestaaten ihrer Verantwortung nachkommen, kann der neue Fonds mit Leben erfüllt und damit den verwundbarsten Bevölkerungsgruppen in der Klimakrise verlässlich beigestanden werden.“
Südwind fordert einen Interessensausgleich, damit Klimaschutz soziale Ungleichheit nicht verschärft: „Zusätzlich zum finanziellen Ausgleich muss im Sinne der Klimagerechtigkeit auch ein besonderer Interessensausgleich berücksichtigt werden. Damit Klimaschutz-Maßnahmen soziale Ungleichheit nicht verschärfen, müssen besonders vulnerable und marginalisierte Gruppen auf allen Ebenen in Entscheidungs- und Planungsprozesse miteinbezogen werden – gleichberechtigt und unter Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse. Das umfasst etwa Frauen, indigene Gruppen, ländliche Bevölkerung, Migrant:innen, junge Menschen und Menschen mit Behinderungen”, sagt Südwind-Klimasprecherin Lisa Aigelsperger. „Klimaschutz muss stets Hand in Hand gehen mit Menschenrechten, Armutsbekämpfung und Geschlechtergerechtigkeit. Das gilt sowohl für nationalen Klimaschutz, als auch für Maßnahmen, die über internationale Klimafinanzierung angestoßen werden, etwa in der Rohstoffgewinnung für die Energiewende. Die Klimakrise können wir nur gemeinsam lösen. Dafür braucht es endlich eine transparente, lösungsorientierte und inklusive Politik.“
Das Forderungspapier der Allianz für Klimagerechtigkeit gibt es hier.
Südwind-Petition: Gerechte Kompensation für Klimaschäden
Verfügbarkeit der Expert:innen bei der COP28 in Dubai:
Mana Omar, SASAL, in Dubai von 28.11. bis 8.12., manasitiomar92@gmail.com
Thomas Zehetner, WWF, in Dubai von 6. bis 13.12,. thomas.zehetner@wwf.at
Martin Krenn, KOO, in Dubai von 29.11. bis 8.12., m.krenn@koo.at
Lisa Aigelsperger, Südwind, in Dubai von 8. bis 14.12., lisa.aigelsperger@suedwind.at