EU erlässt weltweit erstes Gesetz zum Stopp von Entwaldung – Südwind fordert ausreichend Geld und Personal für entschlossene Umsetzung in Österreich
Wien, 16. Mai 2023. Heute, Dienstag, hat der EU-Ministerrat das neue EU-Waldschutzgesetz mit großer Mehrheit angenommen. Die österreichische Menschenrechtsorganisation Südwind sieht darin einen wichtigen Schritt gegen die weltweite Waldzerstörung und mahnt gleichzeitig vor der Wiederholung vergangener Fehler. Laut Environmental Investigation Agency gelangte trotz EU-Holzhandelsverordnung immer wieder illegales Teak-Holz aus Myanmar auf den EU-Markt. „Die Lücken der EU-Holzhandelsverordnung müssen uns eine Lektion sein: Ohne strenge Kontrollen kein wirksames Gesetz“, sagt Joachim Raich, Südwind-Waldschutzexperte. „Um endlich effektiv gegen illegale Importe aus zerstörten Waldgebieten vorzugehen, braucht es jetzt ausreichende Mittel für strenge Kontrollen und abschreckende Strafen bei Verstößen.“
Das neue EU-Gesetz erhebt erstmals ein Importverbot auf bestimmte Produkte wie Sojafuttermittel, Rindfleisch und Palmöl, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass sie in den Erzeugerländern keine Entwaldung und keine Menschenrechtsverletzungen verursacht haben. „Damit das Gesetz tatsächlich wirksam wird, müssen Österreich und andere Mitgliedsstaaten jetzt für eine strenge Durchsetzung sorgen und genügend Personal und Budget dafür bereitstellen“, sagt Joachim Raich.
Unternehmen und Behörden haben noch 18 Monate Zeit, um sich auf das Gesetz vorzubereiten, das ab Ende 2024 für Unternehmen gilt. Bis dahin muss laut Südwind auch der Geltungsbereich noch erweitert werden. „Die Kommission muss dafür sorgen, dass auch andere bewaldete und ebenso kritische Ökosysteme ins Gesetz aufgenommen werden. Genau dafür ist eine Begutachtung innerhalb eines Jahres vorgesehen“, erklärt Raich. „Für echten Waldschutz in Zeiten von Biodiversitäts- und Klimakrise wird es eine mutige Politik und weitere gesetzliche Schritte brauchen.“
Bericht der Environmental Investigation Agency: https://eia-international.org/report/the-croatian-connection-exposed/
