Menschenrechtsorganisation kritisiert Blockadehaltung und fordert mehr Tempo und Ambition für Klimaschutz, ausbeutungsfreie Lieferketten und Entwicklungszusammenarbeit – „Die Lösungen sind da. Die Politik muss sie endlich umsetzen.“
Wien, am 20. Februar 2023. Anlässlich des Welttags der sozialen Gerechtigkeit verweist die Menschenrechtsorganisation Südwind auf politische Verfehlungen und fordert mehr Ambition in der der Klima- und Entwicklungspolitik. „Obszöne Übergewinne von europäischen Ölkonzernen auf der einen Seite und Klimakatastrophen, die jedes Jahr Zigtausenden Menschen das Leben kosten, auf der anderen, zeugen von einer unfassbaren politischen Nachlässigkeit und sind letztlich eine Gefahr für den sozialen Frieden“, warnt Südwind-Geschäftsführer Konrad Rehling. „Konkrete Lösungen werden viel zu oft durch Eigeninteresse oder Mutlosigkeit verschoben oder aufgeweicht.“ Südwind fordert daher dringend mehr Tempo bei der Dekarbonisierung der Wirtschaft sowie einen fairen Ausgleich für Länder des Globalen Südens. „Die globalen Krisen unserer Zeit erlauben bei Klimaschutzgesetz, Lieferkettengesetz oder ausreichenden Budgets für Entwicklungszusammenarbeit keine Wartezeiten. Wirtschaftsminister Martin Kocher und Finanzminister Magnus Brunner sind hier dringend gefordert, Verantwortung zu übernehmen und mehr Ambition für konkrete Lösungen zu zeigen“, so Rehling.
Als das lange verhandelte EU-Lieferkettengesetz im Dezember im Rat für Wettbewerbsfähigkeit (COMPET) EU-Minister:innen zur Abstimmung vorgelegt wurde, enthielt sich ausgerechnet Österreichs Bundesminister Martin Kocher. Nach dem seit 2020 erwarteten Klimaschutzgesetz gefragt, ließ ÖVP-Klimaschutzsprecher Johannes Schmuckenschlager verlauten, dass dieses keine Priorität habe. Auch beim Budget für Entwicklungszusammenarbeit, das unter anderem für Katastrophenhilfe gedacht ist, liegt Österreich weit von seinen Versprechen entfernt. Von den international vereinbarten 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts wird nur die Hälfte bereitgestellt.
„Gefragt ist eine verantwortungsvolle Politik der großen Schritte. Die steigende Ungleichheit sowie die rasante Entwicklung der globalen Erhitzung machen deutlich, dass es für Aufschübe und Mutlosigkeit zu spät ist“, sagt Konrad Rehling. „Um die Ausbeutung von Natur und Mensch entlang globaler Lieferketten zu beenden, braucht es endlich einen strengen gesetzlichen Rahmen für unternehmerische Sorgfaltspflichten. Für die Dekarbonisierung muss im Rahmen eines Klimaschutzgesetzes ein klarer Plan vorgelegt werden, wie wir unsere Treibhausgase auf null bringen. Die Lösungen sind da. Die Politik muss sie endlich umsetzen.“
