Der Loss and Damage Fonds, zu dem sich die Staaten durchgerungen haben, ist zu wenig – Südwind fordert ausreichende Mittel und die klare Verpflichtung einzuzahlen!
Wien/Dubai, am 05. Dezember 2023. Die zweite Woche der internationalen Klimakonferenz (COP28) hat begonnen. Auch Österreichs Klimaschutz-Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) wird dabei sein. Dass Österreich und die anderen EU-Staaten sich noch intensiver für Klimagerechtigkeit einsetzen, wird dringend notwendig sein.
„Der zu Beginn der internationalen Klimakonferenz überraschend schnell beschlossene Loss and Damage Fonds ist ein Anfang aber noch kein Grund zur Freude. Nach den hohen Erwartungen im letzten Jahr droht dem Fonds heuer eine Bruchlandung“, so Lisa Aigelsperger, die als Beobachterin für Südwind an der COP28 teilnimmt. „Nachdem jahrzehntelang darum gerungen wurde, ist es zwar höchste Zeit, dass der Fonds endlich da ist, das vorläufige Ergebnis in Form des Entwurfstextes ist jedoch enttäuschend: Konkrete Ziele und Fristen fehlen, die Finanzierungshöhe ist viel zu gering und es gibt keine Verbindlichkeit für Industriestaaten tatsächlich einzuzahlen“, so Aigelsperger. Die bisherigen Zusagen belaufen sich gerade einmal auf rund 430 Millionen US-Dollar, das sind bloß ein Tausendstel der erforderlichen Mittel, die Studien bereits jetzt auf mehr als 400 Milliarden US-Dollar schätzen. Dabei sind die nicht-wirtschaftlichen Verluste und Schäden wie zum Beispiel der Verlust von Menschenleben, Wohnraum und kulturellem Erbe noch gar nicht eingerechnet. „So wird Klimagerechtigkeit nicht erreicht werden!“
Petition fordert von Ministerin Gewessler, sich für umfassende Nachschärfungen einzusetzen
Bei der COP27 im Vorjahr war die Einrichtung des Fonds für Verluste und Schäden durch die Klimakrise – auch genannt "Loss and Damage" – endlich beschlossen worden. Bei der diesjährigen Klimakonferenz sollte der Fonds konkrete Form annehmen. Vor allem jene Menschen und Gemeinschaften, die am stärksten von Verlusten und Schäden betroffen sind, haben am wenigsten zur Klimakrise beigetragen. Um diese Gemeinschaften ausreichend zu entschädigen und sie dabei zu unterstützen, Klimaschäden zu bewältigen, müsste der Fonds groß genug sein und aus zusätzlichen Geldern bestehen, die die reichen Industriestaaten als historisch Hauptverantwortliche für die Klimakrise verpflichtend einzahlen müssen. Der Zugang für Länder und Gemeinschaften im Globalen Süden zu den Geldern müsste möglichst direkt, rechtzeitig und unbürokratisch gestaltet werden. Und der Fonds müsste zwischen verschiedenen Herausforderungen von Verlusten und Schäden unterscheiden und angepasste Mechanismen bereithalten. Zusätzlich braucht es eine Rechenschaftspflicht in der Verwaltung des Fonds, verankert auf allen Ebenen.
„Ein gerechter Fonds für Loss and Damage wäre ein Meilenstein auf dem Weg in Richtung Klimagerechtigkeit! Doch so wie es momentan aussieht, entziehen sich die Industriestaaten als historische Hauptverursacher der Klimakrise weiterhin ihrer Verantwortung und lassen damit unzählige Menschen im Stich“, so Aigelsperger. Deshalb richtet Südwind eine Petition an Klimaministerin Leonore Gewessler und ruft sie dazu auf, sich auf der COP28 für einen gerechten Fonds für Verluste und Schäden einzusetzen. Denn sie und andere Minister:innen können sich auf Verhandlungsebene noch dafür einsetzen, dass Staaten in einer angemessenen Höhe in den Fonds einzahlen und es von der internationalen Gemeinschaft eine klare Zielsetzung dafür gibt.
Die Petition kann hier unterschrieben werden.
Rückfragehinweis:
Stefanie Marek
Pressesprecherin Südwind
stefanie.marek@suedwind.at
+43 (0) 680 1583016
