Die Österreichische Regierung legt diese Woche ihre Position fest. Südwind und NeSoVe fordern von Wirtschaftsminister Kocher öffentliche Zustimmung zum erzielten Kompromiss.
Wien (OTS) - am 05. Februar 2014. Im Dezember 2023 konnte ein politischer Kompromiss bezüglich des EU-Lieferkettengesetzes erzielt werden. Das Gesetz sieht vor, dass Unternehmen ab einer bestimmten Größe endlich dazu verpflichtet werden, die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards entlang ihrer Lieferketten zu überwachen. Während Justizministerin Alma Zadić den erzielten Kompromiss dezidiert unterstützt, schweigt Wirtschaftsminister Martin Kocher. Nachdem am Freitag im Rat abgestimmt wird, muss die österreichische Position in den nächsten Tagen jedoch feststehen.
“Aus den jahrelangen Verhandlungen kann jetzt nur die Zustimmung für den Lieferkettenkompromiss folgen. Eine Enthaltung, die in dieser Abstimmung mit einer Ablehnung gleichzusetzen wäre, würde die demokratischen Spielregeln der EU infrage stellen”, erklärt Bettina Rosenberger, Koordinatorin der Kampagne “Menschenrechte brauchen Gesetze” und Geschäftsführerin des Netzwerks Soziale Verantwortung.
Im Dezember 2022 als die Ratsposition zum Entwurf beschlossen wurde, hatte sich Wirtschaftsminister Kocher enthalten. Damals wurde dies mit einer zu diesem Zeitpunkt noch möglichen Inklusion des Finanzsektors begründet. Der finale Kompromiss sieht jedoch keine Inklusion des Finanzsektors vor. „Eine erneute Enthaltung von Wirtschaftsminister Kocher hätte somit keine Basis, sondern wäre nur das Resultat von Industrie-Lobbying, das sich damit auch gegen die demokratischen Gesetzgebungsprozesse auf EU-Ebene richtet“, sagt Stefan Grasgruber-Kerl, Südwind-Lieferkettenexperte.
Enthalten sich mehrere EU-Länder, könnte das dazu führen, dass im Rat (COREPER) keine Mehrheit für den Kompromiss zustande kommt. In der Regel werden den demokratisch verhandelten und erzielten Kompromissen dann auch von den Institutionen die Zustimmung erteilt. Bereits die öffentliche Kritik der deutschen FDP am Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz stellt einen Tabubruch dar. Im Zuge der jahrelangen Verhandlungen haben sowohl der Rat, als auch das EU-Parlament ihre Positionen eingebracht. Die Position des EU-Parlaments wurde sogar mit Stimmen von EVP- und Renew-Abgeordneten beschlossen.
86% der Bevölkerung stimmen zu, dass Unternehmen, die Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung verursachen oder dazu beitragen, rechtlich haftbar gemacht werden sollten. Auch 70 österreichische Unternehmen haben sich für ein effektives EU-Lieferkettengesetz ausgesprochen. „Wirtschaftsminister Kocher sollte sich den demokratischen Prozessen, den Interessen der Bevölkerung sowie jenen Unternehmen, die bereits nachhaltig produzieren, verpflichtet fühlen und endlich Rechtssicherheit mit gleichen Spielregeln für alle Unternehmen in der EU herstellen“, so Grasgruber-Kerl abschließend.
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Bettina Rosenberger
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Stefan Grasgruber-Kerl
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