Öffentliche Auftragsvergabe als treibende Kraft einer Verbesserung
Öffentliche Beschaffer:innen kaufen einen großen Teil der weltweiten Elektronikproduktion ein und haben deshalb eine große Macht am Markt. Diese kann genutzt werden, um einen Wandel hin zu faireren Arbeitsbedingungen voranzubringen. Durch konsequente Kooperation können öffentliche Beschaffer:innen den Markt gestalten, indem sie von Unternehmen die Umsetzung sozialer und ökologischer Standards einfordern und die Ergebnisse kontrollieren.
Verpflichtung zur Beschaffung unter Berücksichtigung von Menschenrechten
Auch die Verpflichtung der Staaten, das öffentliche Beschaffungswesen als Motor für die Menschenrechte zu nutzen, wird immer deutlicher.
Die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte (2011) befassen sich speziell mit dem Beschaffungswesen und empfehlen, dass "die Staaten die Achtung der Menschenrechte durch die Unternehmen, mit denen sie geschäftliche Transaktionen durchführen, fördern sollten". Das Ziel 12.7 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen fordert eine nachhaltige öffentliche Beschaffung. Die Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe stellt erstmals soziale und ökologische Kriterien gleichberechtigt neben Transparenz, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung. Die Beschaffungspolitik der Europäischen Kommission empfiehlt nun eine stärkere Nutzung innovativer, grüner und sozialer Kriterien. Die OECD empfiehlt, die öffentliche Auftragsvergabe mit einem verantwortungsvollen Geschäftsgebaren zu verknüpfen.
Electronics Watch unterstützt innovative Beschaffung
Electronics Watch ist eine unabhängige Monitoring Organisation, die Organisationen des öffentlichen Sektors dabei unterstützt, gemeinsam ihrer Verantwortung für den Schutz der Arbeitsrechte und der Sicherheit von Arbeiter:innen in der Lieferkette der Elektronikindustrie gerecht zu werden. Durch die Kooperation mit Electronics Watch ist dies effizienter möglich, als es für einzelne Institutionen wäre.
Electronics Watch unterstützt seine Mitglieder durch:
• Beschaffungsinstrumente wie z.B. die Electronics Watch Vertragsklauseln und den Electronics Watch Leitfaden für Auftragnehmer:innen
• Arbeitsorientiertes Monitoring und Untersuchungen zur Einhaltung der Vorschriften in Fabriken durch unabhängige Monitoringpartner aus den Produktionsregionen
• Berichte zu Risiken in den Lieferketten der Mitglieder und die Organisation der Kommunikation zwischen Lieferant:innen und Mitgliedern
• Maßnahmen zur Abhilfe bei Verstößen mit allen Interessenvertretern und deren Umsetzung
Konkrete Verbesserungen
Der Einsatz von Electronics Watch Mitgliedern und Monitoring Partnern bringt konkrete Verbesserungen. Beispiele hierfür sind:
• Schritte, um Zwangsarbeit von Studierenden in einer Server-Fertigungsstätte in China zu beenden, wurden eingeleitet.
• In einer Druckerfabrik in Thailand wurden den Arbeiter:innen ihre Pässe und Vermittlungshonorare zurückgegeben.
• Wegen gewerkschaftlicher Organisation illegal entlassene Arbeiter:innen in einem Fertigungsbetrieb auf den Philippinen wurden wieder eingestellt.
• In einem Fertigungsbetrieb in der Tschechischen Republik wurde für Leiharbeiter:innen eine garantierte Bezahlung während niedriger Produktionsperioden eingeführt.
Scheinlösung
Große Firmen haben sich zur Responsible Business Alliance zusammengeschlossen. Ein schöner Name, aber in vielen Fälle fehlt ein ernsthafter Ansatz um die Arbeitsbedingungen der vielen Millionen betroffenen Menschen zu verbessern.
Die Gewinnmargen von Computern und Handys sind enorm, das Gehalt von ArbeiterInnen in Zulieferbetrieben stagniert z.B. bei Foxconn seit 2012 bei € 300,- pro Monat (laut unserer Partnerorganisation SACOM in Hongkong, die u.a. für Monitoring in der Elektronik-Industrie zuständig ist). In den Produktionsfirmen der Handymarke „Shiftphone“, die laut eigenen Angaben versucht, die Arbeitsbedingungen der betroffenen Menschen zu verbessern, erhalten die ArbeiterInnen mindestens € 410,- monatlich , es ist also möglich, mehr zu bezahlen.
Forderungen
Da von Unternehmensseite hier nur wenige konkrete Schritte gesetzt werden, verlangen zivilgesellschaftliche Organisationen wie Electronics Watch, goodelectronics, SACOM oder auch Südwind eine Öffnung der Firmen für Monitoringorganisationen, um Transparenz zu schaffen und wenigstens auf Rechtswidrigkeiten hinweisen zu können. Und sogar wenn sich die Firmen an geltendes, nationales Recht halten, ist damit bei weitem noch nicht klar, ob das auch ein würdiges Leben für die ArbeiterInnen garantiert. Deshalb fordern wir ein starkes Lieferkeetengesetz, welches Unternehmen dazu verpflichtet Menschenrechtsverletzungen in ihrere Lieferkette zu verhindern.
